AGB
Allgemein Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
(1) Für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen des Verkäufers, der Fa. THEWA GmbH (HRB: 204044 Inhaber Theodor Mayr, Adresse: Neuhochstadter Straße 14, 82234 Weßling, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in derjenigen Fassung, die im Zeitpunkt der Bestellung gültig ist.
(2) Mit Abgabe der Bestellung erkennt der Käufer die AGB als rechtverbindlich an. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit der Verkäufer diese schriftlich anerkennt.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrechts.
(5) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt Folgendes:
Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Sitz des Verkäufers vereinbart.
Gerichtsstand ist der Sitz der Niederlassung des Verkäufers.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Angebotsannahme von einer vorherigen Firmenüberprüfung abhängig zu machen.
(6) Werden im Einzelfall mit dem Käufer schriftlich besondere Vereinbarungen (insbesondere Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) getroffen, haben diese Vorrang gegenüber den AGB des Verkäufers.
2. Vertragsschluss
(1) Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist, zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine nicht unterzeichnete E-Mail.
(2) Mit der Auftragsbestätigung übersendet der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext sowie diese AGB.
3. Lieferung, Liefervorbehalt, Gefahrübergang und Rücksendekosten
(1) Im Angebot auf der Produktseite als sofort lieferbar bezeichnete Ware wird im Fall von Vorkasse oder Lastschrifteinzug des Kaufpreises innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Zahlung, im Fall der Lieferung auf Rechnung oder per Nachnahme innerhalb von fünf Werktagen nach Bestellung ausgeliefert. Sofern Artikel bestellt wurden, hinsichtlich derer ein ausdrücklicher Hinweis auf der Produktseite erfolgt ist, dass sie nicht sofort lieferbar sind, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Werktagen nach Selbstbelieferung.
(2) Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten und die vom Käufer bereits entrichteten Leistungen unverzüglich zurückerstatten.
(3) Spätestens mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Sofern der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Gefahr von Verzögerungen mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst mit der Ausführung der Versendung beauftragte Person über.
(4) Sofern der Käufer Verbraucher ist, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Macht ein solcher Kunde von diesem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Die Kosten der ursprünglichen Hin- bzw. Zusendung der Ware an den Käufer hat der Verkäufer jedoch in jedem Fall zu tragen und können nicht dem Käufer auferlegt werden.
4. Widerrufsbelehrung § 312 d BGB für Fernabsatzverträge
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei Ihnen als Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und – bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr – auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Porto und Verpackungskosten
(1) Porto und Verpackung werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union werden zusätzlich 20 Euro berechnet. Für Lieferungen außerhalb der EU wird die Ware per Paketservice und gegen Nachnahme zuzüglich einer Pauschale von 35 Euro versandt.
(2) Liegt der Bestellwert über 150 Euro, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Bei Versendung innerhalb der Europäischen Union kostet die Versendung 20 Euro.
(3) Erfolgt die Versendung per Nachnahme, wird eine Pauschale von 12 Euro berechnet.
6. Preise
(1) Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internetangebots genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des E-Commerce gültig.
(2) Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
(1) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
(2) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(3) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
8. Zahlungsbedingungen
(1) Bestellte Ware wird per Lastschrift, Nachnahme, Vorkasse oder im Falle der Bestellung von Kunden mit Kundennummer auf Rechnung geliefert.
(2) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden.
(3) Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, gilt ein Zahlungsziel von sieben Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart.
(4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden bei Mahnstufe 1, 3 Euro, bei Mahnstufe 2, 7 Euro, bei Mahnstufe 3, 15 Euro sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.
9. Gewährleistung/technische Angaben
(1) Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung.
Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(1) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Soweit der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist er verpflichtet, die Ware bei Zugang unverzüglich zu untersuchen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen.
(3) Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur für solche Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Pflichten verursacht wurden. Die Haftung ist – soweit zulässig – auf den Wert des Produkts beschränkt.
10. Datenschutz
(1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt.
(2) Der Verkäufer behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt.
11. Sonstige Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrags einschließlich der allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.